Wahlkampf und Werbung 

Weltoffen, fortschrittlich und dabei gleichzeitig ökologisch, nachhaltig und gesellschaftlich sowie wirtschaftlich verantwortungsbewusst im Handeln und allen Entscheidungen - diese Kriterien sollte eine Regierungspartei erfüllen, um allen Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Wir haben einige Programmpunkte aus den aktuellen Parteiprogrammen herausgefiltert, die Sie alle nachlesen können.

Wir haben die Parteiprogramme zur Bundestagswahl im September 2021 genauer angeguckt und kurz kommentiert. Alle aufgeführten Punkte sind den jeweiligen Programmen entnommen.

Was wird versprochen?

Grüne

Lange Zeit mussten die umweltpolitischen Ziele hinter anderen Interessen und Wachstumsforderungen zurückstehen, doch die aktuellen und daraus resultierenden Umweltbedingungen erfordern konsequente Lösungen. (zr)

 

Programm

Ausbauoffensive für erneuerbare Energie
Wind- und Solarenergie
Gebäudedämmung
Fossile Energie sparsam einsetzen
Klimagerechtes Wirtschaften
Grüne Digitalisierung
CO2neutrale Rechenzentren
Transformation in der Beschäftigung und geförderte Neuqualifizierung
Regionale Transformationsfonds
Mobilitätswende, ÖPNV, Fahrrad
Investitionen ins Schienennetz
Schifffahrt umweltverträglich und klimaneutral machen
Wälder retten
Biologische Vielfalt erhalten
Flüsse und Moore schützen und renaturieren
Ende des Mülls. Plastikmüll vermeiden, Ressourcen schonen
Zero Waste
Saubere Luft, mehr Natur in der Stadt
Ökologische Landwirtschaft, Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden
Agrarforschung, europäische Kooperationen. Stärkung und Förderung der sozial-ökologischen Landwirtschaft
Ungerechtigkeiten im Steuersystem angehen
Mehr Verantwortung von Reichen und Konzernen fordern
Moderne Zukunftstechnologien fördern
Gründungskapital bis 25.000 € für innovative Start-Ups
Zukunftsfähige Automobil- und Halbleiterindustrie
Kreislaufwirtschaft, Recycling- und Reparaturindustrie zum Standard machen
Gründungskultur beleben
Handwerk stärken
Kultur- und Tourismus fördern
Nachhaltiges Unternehmertum fördern
Kindergrundsicherung
Absicherung für alle Familienformen (Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilien)
Mindestlohn 12,- EUR
Mehr Arbeitsschutz bei Gig- und Crowdworking
Gleichstellung, Gleichberechtigung, Inklusion
Garantiesicherung statt Harzt IV
Verlässliche Alterssicherung, Rente mit 67
Bürger*innenfonds für die Rente
Gesundheitliche Versorgung (auch im ländlichen Bereich) sichern
Bürger*innenversicherung mit Beteiligung von Beamten, Selbstständigen, Unternehmer*innen und Abgeordneten
Verantwortungsvolle Drogenpolitik
Bezahlbarer Wohnraum
Erwerb von Wohneigentum erleichtern
Regionale Daseinsvorsorge, schnelles Internet für alle
Bildung und Forschung fördern, für Chancengleichheit sorgen
Digitale Ämter
Ausweis auf dem Smartphone
Öffentlichen Dienst stärken
Vielfalt, Anerkennung und gleich Rechte
Barrierefreie Gesellschaft fördern
Das Verhältnis von Staat und Kirche weiterentwickeln und anpassen
Transparentere Politik, Wahlrecht ab 16
Hasskriminalität bekämpfen
Menschenrechte sichern
Europarat und OSZE stärken und weiterentwickeln
Cybersicherheit stärken
Waffenexporte in Kriegsgebiete und an Diktatoren strenger kontrollieren
Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft!

Bundestagswahlprogramm der Grünen

 

 

SPD

Der soziale Gedanke der SPD ist in vielen Ansätzen gut formuliert. Die so wichtigen Klimaziele bleiben jedoch im Hintergrund und damit bleiben auch alle weiteren Schritte unklar. (zr)

Programm

Zukunft sichern
Respekt erneuern
Zusammenhalt wählen
Klimaneutralität bis 2045
Strom aus erneuerbarer Energie
Klimaneutrales Deutschland als Jobmotor
Innovative Heizsysteme, Anreize zur Sanierung
Klimaneutrales und modernes Mobilitätssystem
Die Deutsche Bahn als verlässlicher Partner
Stromtanken so einfach wie bisher Benzin
15 Millionen E-Autos bis 2030
Digitale Infrastruktur auf Weltniveau bis 2030
Moderner, bürgernaher Staat
Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen
Personalisierte Medizin
Bürgerversicherung, gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle
Solidarische Finanzierung
Investitionsvolumen von 50 Milliarden/p.a. soll beibehalten werden
Förderung strukturschwacher Regionen
Handwerk stärken, Start-Ups fördern
Verstärkte Kontrollen zur Verhinderung von Steuerbetrug
Stärkung der BaFin (Finanzdienstleistungsaufsicht)
Stärkung des Transparenzrechtes, Einfluss von Lobbyisten sichtbar machen
Fachkräfte in den Bereichen Pflege und Soziales stärken
Mehr Sicherheit für (Solo-)Selbstständige
Bildung fördern
Bürgergeld statt Grundsicherung
Rentenniveau von mind. 48%
Bezahlbares Wohnen
Elterngeld plus
Gleichstellung verwirklichen
Frauen und Kinder vor Gewalt schützen
Zusammenleben und Integration stärken, Kultur fördern
Kontrollierte Abgabe von Cannabis
Bodenwerte stabilisieren, Pestizide reduzieren, Tierwohl fördern
Sozial-Ökologisch wirtschaften
Entwicklungszusammenarbeit stärken

Programm der SPD

 

 

CDU

Im Programm der CDU bleibt Raum für Interpretationen. (zr)

Programm

Stabilität in Europa und der Welt
Modern, innovativ, digital und bürgernah
Klimaneutral bis 2045
Internationaler Klimaschutz zur Bewahrung der Schöpfung. (Clean-Tech-Initiative, eine enge Klimapartnerschaft mit Ländern in Asien,
in der arabischen Welt und in Lateinamerika)
Moderner Staat, nachhaltiger Staat, digitaler Staat
Der öffentliche Dienst als moderner Arbeitgeber
Moderne Landwirtschaft
Finanzielle Sicherheit im Alter, soziale Sicherheit
Finanzplatz Deutschland stärken
Gleichberechtigung
Voller Schutz für Kinder und Frauen vor Missbrauch
Gefahrenabwehr Cyberschutz
Wirksamer Bevölkerungsschutz
Schutz der Demokratie vor Extremisten und Terroristen
Stärkung der Sicherheitsbehörden
Gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen
Gutes Wohnen in lebendigen Dörfern und Städten
Eine moderne Medienlandschaft
Engagierte Sportförderung

Programm CDU/CSU

 

 

FDP

Die FDP hat große Ziele. Einige Programmpunkte und Formulierungen erscheinen allerdings fragwürdig im Hinblick auf die aktuell wichtigen globalen Herausforderungen. (zr)

Programm

Förderung der Kunststoffproduktion
Startplattform für kleine Trägerraketen
Nachtflugverbote verhindern
Autonomes Fahren etablieren
Bundesministerium für digitale Transformation
Mehr Frauen in Führungspositionen
Weniger Bürokratie im Gesundheitswesen (Akten auf Anforderung u. gegen Gebühr)
Gesundheits-Prävention mit Beginn in Kitas
Kontrollierte Freigabe von Cannabis
High-Tech-Medizin, Forschungsförderung
Stärkung der Freien Berufe im Gesundheitswesen
Wegfall der Schulgelder für Auszubildende im Gesundheitswesen
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern
Wartezeiten verkürzen
Freie Entscheidung im Sorge-, Adoption-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht
Liberale Datenpolitik, verschlüsselte Daten, Portabilität
Kein Einsatz von Staatstrojanern
Bargeld erhalten, Kryptowährung fördern
Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen
Organisierte Kriminalität bekämpfen
Mehr Digitalisierung und bessere Ausstattung bei der Polizei
Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen - illegalen Waffenhandel in der EU stärker bekämpfen
Vertrauen in die Selbstbestimmung der Verbraucher
Persönlichkeitsrechte und freie Meinungsäußerung schützen
Amtszeitbegrenzung für Kanzler (zwei Jahre/max. 10 Jahre)
Bundestag verkleinern, Wahlrecht ab 16 Jahren
Liberaler Feminismus
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit
Häusliche Gewalt effektiv bekämpfen
Islamismus: Prävention und Deradikalisierung stärken
Kommunen, Sport und Ehrenamt stärken; Wer bestellt, bezahlt! Wer sich verschuldet, haftet!
Urheberrecht: Den Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir als immense Gefahr für Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz jedoch weiterhin ab. (Bereits im Gesetz verankert.)
Klima
"Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und
jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen." (Programm Seite 58)
" Deutschland kann die vereinbarten Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn auch Kraftstoffe
ihren Beitrag leisten." (Seite 60)"Durch frühzeitige Erkundung und Erschließung potentieller CO2-Speicherstätten sollen die
Voraussetzungen geschaffen werden, Klimaneutralität in der EU auch vor 2050 zu ermöglichen, falls
dies auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich ist."
"Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz – Agenda 2030 endlich umsetzen" (Seite 74)
Geo-Engineering ermöglichen - ein Kohlenstoffkreislaufwirtschafts- und Speicherungsgesetz schaffen
Für eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union als Bundesstaat
Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz
Bessere Ausrüstung der Bundeswehr
Klarheit in EU-China-Beziehung
Entwicklungspolitik der Chancen
Frauenrechte sind Menschenrechte (Seite 73)
Stärkung von LSBTI-Rechten
Einwanderung und Flucht klar unterscheiden
Europäische Wasserstoffunion
Eigenverantwortliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft
Verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren
Baukosten-TÜV
Soziales Wohnen
Liberales Bürgergeld
Enkelfitte Rente

FDP-Wahlprogramm

Die Linke

Die Linke hat nach wie vor die Sorgen der Normalbürger im Blick und setzt sich weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit ein. (zr)

Das Wahlprogramm der Linken finden Sie hier

Das kompakte 10-Punkte-Programm können Sie hier nachlesen. Aufgrund der übersichtlichen Darstellung haben wir uns eine Aufzählung hier erspart.

Unsere Gesellschaft ist bunt und das ist gut so. Unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse können zu einem konstruktiven gesellschaftlichen Prozess beitragen. Auch viele kleinere Parteien verfolgen inzwischen ähnliche Ziele. Ignoranz oder die Missachtung der Natur kann sich heute niemand mehr leisten. (zr)

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