Wieviel Geld kommt wo an?

In der Landesregierung Rheinland-Pfalz feiert man bereits den Entwurf zum neuen Landeshaushalt 2022 mit voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 20,61 Milliarden Euro. Wer jetzt denkt, dass das Klima oder die Pandemiebekämpfung jetzt doch sicher im Vordergrund stehen, irrt.

Die Wiederaufbauhilfe wurde mit 40 Millionen für die betroffenen Kommunen beziffert, 4 Millionen für den Sirenenausbau und 20 Millionen für den Katastrophenschutz, für Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge sowie defekte Ausrüstung. Ganze 42,3 Millionen wurden dem Klimaschutz zugeteilt. Dem öffentlichen Personennahverkehr 534,5 Millionen für „Maßnahmen“ ohne Konkretisierung, 135 Millionen davon für Landesstraßen und Radwege. 28,5 Millionen für Innovationsförderung und bescheidene 19,8 Millionen für Naturschutz. Macht zusammen 760,1 Millionen. 5,64 Milliarden sollen dagegen für mehr Chancengleichheit in Kita und Schule und entsprechendes Personal eingesetzt werden. Auch die Abfederung der durch Covid bedingten Lerndefizite bei Schüler*innen soll durch Ganztags- und Zusatzangebote ausgeglichen werden.

Die Personalstärke der Polizei soll von 9600 auf 10 000 Kräfte aufgestockt werden. 38 neue Stellen sollen beim Landesbetrieb Mobilität neue Kapazitäten für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur schaffen. Davon 23 Stellen für den Ausbau die Stärkung des Radverkehrs.

Für die Landwirtschaft stehen insgesamt rund 145 Millionen Euro bereit, damit möchte die Landesregierung, Zitat „den Kurs einer modernen Landwirtschaft und Agrarbranche in Rheinland-Pfalz fortsetzen“. „Insgesamt stehen rund 83 Millionen Euro für die Wirtschaft im Land bereit, allein 28,6 Millionen Euro davon zur Innovationsförderung“ so die Aussage von Frau Ministerin Schmitt.

Für die Kultur im Land wurden rund 102 Millionen Euro veranschlagt. Die Mittel der Frauenpolitik mit Fokus auf dem Schutz vor Gewalt und beruflichen Chancen für Frauen würden um 7,5% steigen, leider ohne Angabe von welcher Summe ausgehend stärker gefördert werden soll.

Für bezahlbaren Wohnraum und klimagerechtes Bauen sind 513 Millionen veranschlagt. 400 Millionen für Digitalisierung, Breitbandausbau und eine neue Transformationsagentur.

Nimmt man alle Angaben zusammen, ergibt sich eine Ausgabenaufstellung von etwa 7,5 Milliarden für die Entwicklung. Rund 7,7 Milliarden entfallen auf die Personalkosten des Landes.

Zwischen einem aufgeblähten Verwaltungsapparat und den existenziellen Fragen der Wirtschaftsbetriebe, im Besonderen der Klein- und Kleinstbetriebe, wird die Kluft immer größer. Die Denkweise, dass immer weniger Betriebe einen immer höher werdenden Anspruch erfüllen könnten, ist ein Trugschluss. Eine großzügige Förderung einiger weniger Großunternehmen wird vermutlich nicht ausreichen, um allen globalen Anforderungen gerecht zu werden. Gerade die regionale Versorgung mit qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten, gesunde Umweltbedingungen und eine Wertschätzung der Natur sollten die wichtigsten Ziele überhaupt sein. In Rheinland-Pfalz lässt man sich jedoch besonders in diesen Bereichen Zeit. Daran haben auch die Erfahrungen im Ahrtal nichts geändert. Bis spätestens 2040 möchte man in RLP klimaneutral werden. Die globalen Klimaziele bis 2030 bleiben unerwähnt.

Die Personalpolitik entwickelt sich ebenso ungünstig wie die Gesundheits- und Klimapolitik. Während im ersten Bereich die Ausgaben jährlich erhöht werden und durch der Stellenausbau in staatlichen Einrichtungen weiter zunimmt, gerät die Wirtschaft durch das Personaldefizit in Unternehmen immer mehr in Schieflage. Die vergleichsweise niedrigen Investitionen in die Bereiche Naturschutz, Agrar und Klima sind beschämend. Auch die Innovationsförderung wirkt wie eine Verlegenheitsgeste. Doch genau dort liegt der Schlüssel für eine gute Zukunft.

Es wird uns mit dem Lächeln ein Paket vorgestellt, das in erster Linie der Erhaltung und dem Ausbau der Bürokratie dient. Für alle, die sich täglich mit aller Kraft und Anstrengung in der privaten Wirtschaft engagieren, bleibt am Ende wenig.

Ob die Politik damit das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnt, scheint fragwürdig. Und genau das wäre jetzt so wichtig. Der Zusammenhalt während der Krise wäre wichtig – nicht durch Werbeslogans zum Ausdruck gebracht, sondern durch eine Vorbildfunktion. Helfen, wo es wirklich nötig ist. Keine aufpolierten Imagekampagnen, sondern echte erfolgsorientierte Leistung – orientiert am realen Bedarf. (zr)

Quellen: rlp.de
„Sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und Innovation fokussiert gestalten“ Landeshaushalt 2022
https://fm.rlp.de/de/themen/finanzen/landeshaushalt/

Bund der Steuerzahler: Enttäuschender Haushaltsentwurf 2022

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