Kein Ende der epidemischen Lage – ein Kommentar

Seit Wochen ein Daueraufreger in vielen Diskussionen. „Die Ausrufung des Endes der epidemischen Lage nationaler Tragweite“ zum 24.11.2021 Diese „Ausrufung“ wurde im Juni 2021 beschlossen.In einer Zeit mit geringen Infektionszahlen. Bereits in den Sommermonaten 2020 gab es einen Streit zum Thema.

Der Begriff hat einen rein rechtlichen Hintergrund und sorgt dennoch aufgrund der fehlenden Aufklärung weiterhin für sehr viel Verwirrung.

Im März 2020 wurde eine rechtlich verbindliche Vereinbarung erarbeitet, die im November 2020 getroffen wurde, welche die Zuständigkeiten während der Pandemie (weltweites Infektionsgeschehen) und der epidemischen Situation (nationale Lage) regelt. Es wurde ein „Rahmen“ geschaffen, der vorgibt, welche Entscheidungsmöglichkeiten Bund und Bundesländer haben, um beispielsweise benötigtes Material zu beschaffen, wie Tests, Masken, Medikamente und Impfungen, wer die Koordination und Finanzierung der Betten (und auch deren Freihaltung bei geringerem Bedarf) sichert und wer Entscheidungen zum Schutz der Menschen nach welchen Vorgaben treffen kann (Kontaktbeschränkungen, Auflagen etc.) Das 2020 verhandelte rechtliche Konstrukt ergänzt das Infektionsschutzgesetz.

Das Infektionsschutzgesetz enthält einen Regelkatalog, der allen medizinischen Dienstleistern, allen Unternehmen, Behörden und Institutionen vorgibt, welche Maßnahmen in welcher Situation und mit welchem Infektionsrisiko zu treffen sind und an welche Regeln sich jede/r Einzelne halten soll. Mehr zu §5. Epidemische Lage nationaler Tragweite

Das Ende einer übergreifenden Infektion oder einer epidemischen Lage kann niemand beschließen. Dem Virus ist es egal, ob es ein Gesetz gibt oder ob die Zuständigkeiten klar geregelt sind.

Die Diskussion hatte in Anbetracht der Wahlen 2021 bereits einen üblen Beigeschmack. Die zuständigen Stellen waren mit allen Informationen zur pandemischen Lage vertraut, unternommen wurde jedoch wenig, um eine vierte Welle abzuwenden. Jetzt zu verkünden, es hätten Maßnahmen ergriffen werden müssen, aber die anderen hätten sich dagegen gesperrt, kann niemand nachvollziehen, der auch nur einen Funken Mitgefühl gegenüber den Erkrankten und den Sterbenden hat, die jetzt in den Kliniken liegen. Wer auch immer ein Ministeramt begleitet, muss das Wohl der Menschen im Blick haben – aller Menschen – für die er oder sie Verantwortung trägt. Den Menschen vorzuwerfen, sie hätten nicht auf das Impfangebot reagiert, ist aufgrund der widersprüchlichen Botschaften kein gutes Argument. Dass jetzt alle ab 18 Jahren einen Auffrischungstermin erhalten sollen, obwohl einige noch keine Erstimpfung haben, Zweitimpfungen noch in den Wartelisten stehen, die Impfzentren zurückgebaut und alle „Schotten“ für die Virusverbreitung geöffnet wurden, ist nicht mehr nachvollziehbar.

Ergänzung vom 20.11.

Der amtierende Gesundheitsminister hat die Biontech-Impfungen gedeckelt. Praxen und Impfzentren sollen auf Moderna ausweichen, die Biontech-Bestände wären knapp und ein Teil bereits für den Export zur Verfügung gestellt. Ob die Moderna-Impfung für alle verträglich ist oder das Vertrauen in Biontech einer der Hauptgründe für die Impfbereitschaft war, bleibt erneut unberücksichtigt.

Wir entschuldigen den emotionalen Unterton in diesem Artikel, aber die gesamte Vorgehensweise dieser „Pandemiebekämpfung“ ist schwer einzuordnen.

Wir berichten weiter. (zr)

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