Migration & Integration
Ziel ist es, Migranten frühzeitig in die Gesellschaft zu integrieren, um Konflikte und Straftaten zu vermeiden.
Integrationskurse: Vermittlung von Sprache, Werten und Rechtsordnung (BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
Sozialarbeit & Beratung: Unterstützung bei Problemen, Schulden, Familienkonflikten (Caritas, AWO, Diakonie)
Jugendarbeit: Projekte für junge Migranten zur Vermeidung von Kriminalität (z. B. Jugendmigrationsdienste)
Beschäftigungsprogramme: Unterstützung bei der Jobsuche, um Perspektiven zu schaffen (Jobcenter, BAMF)
Maßnahmen, wenn es Integrationsprobleme gibt
Wenn Migranten wiederholt durch unangepasstes Verhalten auffallen, greifen härtere Maßnahmen: Ordnungswidrigkeiten, Konflikte, Integrationsverweigerung
Polizeiliche Maßnahmen
Platzverweise, Identitätsfeststellung bei Ruhestörung, Belästigung oder aggressivem Verhalten
Verwarnungen oder Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten
Auflagen durch das Ausländeramt
Wohnsitzauflagen oder Residenzpflicht für Geflüchtete
Verpflichtung zu Integrationsmaßnahmen (z. B. Deutschkurs, Sozialtraining)
Einschränkungen bei Sozialleistungen für integrationsunwillige Personen
Strafrechtliche Maßnahmen bei Straftaten
Bei schwereren Verstößen oder kriminellen Handlungen greifen strafrechtliche Maßnahmen:
Strafverfolgung durch Polizei & Staatsanwaltschaft
Strafanzeige und Ermittlungsverfahren
Jugendstrafrecht bei Minderjährigen (Erziehung statt Bestrafung)
Gerichtliche Urteile mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen
Abschiebung bei schweren Straftaten
Ausweisung nach § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei schweren oder wiederholten Straftaten
Schnellverfahren für Gefährder oder Terrorverdächtige
Einreisesperren für Abgeschobene
Spezialbehörden für Extremfälle
Verfassungsschutz & Polizei: Überwachung von radikalisierten oder extremistischen Migranten
Sicherheitsbehörden für Gefährder: Feststellung und Prävention von Terrorismus
Resozialisierung & Unterstützung bei Problemlagen
Um Migranten nach Auffälligkeiten wieder in die Gesellschaft einzugliedern, gibt es Unterstützungsangebote:
Anti-Gewalt-Trainings & Sozialpädagogische Betreuung (z. B. bei Jugendkriminalität)
Therapieangebote für psychisch belastete Migranten (Flüchtlingserlebnisse, Traumata)
Programme zur Deradikalisierung & Extremismusprävention
Fazit
Prävention, Sanktionen und Resozialisierung.
In leichten Fällen helfen Sozialarbeit und Integration, bei schwerwiegender Kriminalität greifen Polizei, Justiz und Abschiebemaßnahmen.
Beratungsstellen
Religiös begründeter Extremismus
Ebenfalls ein Anzeichen einer Radikalisierung und gleichzeitig eine Straftat ist es, wenn man Schriften oder Texte im Internet verbreitet, die die nationalsozialistischen Verbrechen leugnen oder zum Rassenhass aufstacheln. Quelle: bpb.de
Weitere Herausforderungen:
Klimawandel
Europa: Besonders in Südeuropa wird die Häufigkeit von Hitzewellen und Dürren steigen, was die Wasserversorgung und die landwirtschaftliche Produktion gefährdet. Gleichzeitig bedrohen steigende Meeresspiegel Küstenregionen und verursachen wirtschaftliche Verluste. Umweltbundesamt
Auswirkungen des Klimawandels weltweit: Die Folgen umfassen Schäden an Infrastruktur, Verlust von Lebensgrundlagen, Migration und gesundheitliche Belastungen. Folgen für uns: Versorgungsengpässe mit Gütern des täglichen Bedarfs und Lebensmitteln, hinsichtlich Produktion. und Lieferketten, Zuwanderung.
Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind entscheidend, um die Auswirkungen abzumildern. Quellen: erwartete Klimafolgen/Umweltbundesamt, National Geographic
Klimaziele
Die Klimaziele für 2030 sind ehrgeizig und fokussieren sich auf die signifikante Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien:
Emissionen senken: Die Europäische Union hat sich verpflichtet, die Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % im Vergleich zu den Werten von 1990 zu reduzieren. Diese Reduktion ist Teil des sogenannten „Fit-for-55“-Pakets und ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Quellen: European Commission, Climate Action
Erneuerbare Energien: Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Endenergieverbrauch soll auf 42,5 % steigen. Dies bedeutet einen massiven Ausbau von Wind-, Solar- und anderen nachhaltigen Energiequellen. Quellen: Bundesregierung, ,Umweltbundesamt
Energieeffizienz verbessern: Ziel ist es, die Energieeffizienz im Vergleich zu einer Szenario-Entwicklung ohne Maßnahmen um 39 % zu steigern. Dies betrifft vor allem den Gebäudesektor und die Industrie, wo noch zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind. Quellen: Bundesregierung, Umweltbundesamt
Sektorale Maßnahmen: In Deutschland sollen beispielsweise die Emissionen um 65 % im Vergleich zu 1990 reduziert werden, mit einem Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung in Gebäuden und im Verkehr. Quelle: Bundesregierung
Diese Maßnahmen sind notwendig, um den globalen Temperaturanstieg im Rahmen des Pariser Klimaabkommens möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Quellen: European Commission, Climate Action
Energiewende
Die Erreichung der Klimaziele bis 2030 und 2045 ist ambitioniert und erfordert rasches Handeln. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn politische Maßnahmen, technologische Innovationen und gesellschaftliche Akzeptanz Hand in Hand gehen. Der Fokus auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine gerechte Verteilung der Lasten sind dabei entscheidend
Deutschland hat beste Voraussetzungen um sich als fortschrittliches Land mit Kompetenz und nachhaltigen Strategien zu positionieren.
Soziale Gerechtigkeit
Eine sozial gerechte Politik ist langfristig nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine Grundlage für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität.
Voraussetzungen
Politischer Wille: Eine breite politische Unterstützung für Maßnahmen der sozialen Gerechtigkeit.
Gesellschaftlicher Konsens: Bildung von Allianzen zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, um soziale Reformen durchzusetzen.
Finanzielle Ressourcen: Eine faire Steuerpolitik und die effiziente Verwendung öffentlicher Mittel.
Weitere Themen:
Nahrungsmittelversorgung
In den kommenden fünf Jahren wird der Klimawandel die Nahrungsmittelversorgung auf verschiedene Weisen beeinflussen:
Wetterextreme: Die Häufigkeit und Intensität von extremen Wetterereignissen, wie Dürren, Überschwemmungen und Stürmen, wird zunehmen. Dies kann zu Ernteausfällen, sinkenden landwirtschaftlichen Erträgen und einem geringeren Angebot an bestimmten Lebensmitteln führen. Besonders in Regionen, die bereits heute unter Wasserknappheit leiden, sind landwirtschaftliche Krisen zu erwarten. Quellen: European Food Safety Authority, BMAS
Veränderung der Anbaugebiete: Wegen steigender Temperaturen werden sich die landwirtschaftlichen Anbauzonen verschieben. Kulturen, die auf kühles Klima angewiesen sind, könnten in wärmeren Zonen zurückgehen, während in anderen Gebieten der Anbau aufgrund veränderter Klimabedingungen unmöglich wird. Quellen: Welthungerhilfe, Umweltbundesamt
Ernährungssicherheit: Neben den Ernteerträgen kann sich auch die Nährstoffzusammensetzung von Lebensmitteln verschlechtern. Der Nährwert von Grundnahrungsmitteln wie Weizen und Reis könnte sinken, was die globale Ernährungssituation verschärfen würde. Quelle: European Food Safety Authority, bzfe
Preisvolatilität und Versorgungskrisen: Die Kombination aus Ernteausfällen und global gestörten Lieferketten könnte zu steigenden Lebensmittelpreisen führen. Dies trifft besonders einkommensschwache Haushalte hart, die einen höheren Anteil ihres Einkommens für Nahrung ausgeben müssen. Quellen: BMAS.
Die langfristigen Effekte hängen davon ab, wie schnell und effektiv Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, um diese Risiken zu mindern. Globale Anpassungsstrategien sind unerlässlich, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und den Zugang zu bezahlbaren Nahrungsmitteln zu schützen.
Bezahlbarer Wohnraum
In Deutschland gibt es einen erheblichen Mangel an bezahlbaren Wohnungen, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen bis Ende 2025 voraussichtlich bis zu 830.000 Wohnungen, wobei der Bedarf durch Zuwanderung, steigende Baukosten und stagnierende Bautätigkeit weiter zunimmt. In den Großstädten sind besonders kleine Wohnungen für Singles und günstige Wohnungen für Familien knapp, insgesamt fehlen in diesen Städten bis zu 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Quellen: ZIA, Hans-Böckler-Stiftung
Hinsichtlich des Verhältnisses von Nettomiete zu Nebenkosten wird es für viele Haushalte zunehmend schwierig, die Belastung zu tragen. In einigen Regionen liegt die Mietbelastung (inklusive Nebenkosten) bei über 40 % des Haushaltseinkommens. Die steigenden Energiekosten und Nebenkosten haben die Wohnkostenbelastung in den letzten Jahren zusätzlich verschärft, was besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen betrifft. Quellen: IMMODASH, Hans-Böckler-Stiftung
Die Lösung dieses Problems erfordert strukturelle Reformen, wie verstärkten sozialen Wohnungsbau, Subventionen für bezahlbares Bauen und Sanieren, sowie Maßnahmen zur Begrenzung der Nebenkostenbelastung.
Fachkräftemangel
In Deutschland fehlen Fachkräfte in mehreren Branchen, besonders in Schlüsselbereichen wie IT, Ingenieurwesen, Gesundheitswesen, Handwerk, Bildung und Logistik.
Lösungsansätze
Zuwanderung fördern: Die Bundesregierung erleichtert Visa-Verfahren und bietet Integrationsprogramme, um internationale Fachkräfte anzuziehen.
Bildung und Weiterbildung: Der Ausbau technischer und beruflicher Qualifikationsprogramme soll die Kompetenzen der Arbeitskräfte anpassen.
Arbeitsbedingungen verbessern: Flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice-Optionen, höhere Löhne und bessere Kinderbetreuung sind Maßnahmen, die die Beschäftigung fördern können.
Attraktivität steigern: Unternehmen investieren in positive Arbeitsumfelder und langfristige Karrierechancen, um Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Quellen ManpowerGroup, DIHK, Shiftbase
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Diese Lösungen erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierung, Unternehmen und Bildungseinrichtungen, um langfristige Ergebnisse zu erzielen.
Finanzierung der genannten Punkte
Die Finanzierung einer sozial gerechten Klimapolitik erfordert eine Balance zwischen Einnahmeerhöhungen, Umverteilung und Wachstumsförderung, um langfristig tragfähig zu sein. Effizienz, Gerechtigkeit und Transparenz spielen dabei zentrale Rollen.